Bundestag Entscheidung 05.03.2026: Wird das Bürgergeld bald abgeschafft?
Am Donnerstag, 05.03.2026, befasst sich der Bundestag mit der von der Bundesregierung geplanten Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung.
Der Bundestag kündigt dazu eine Liveübertragung ab 9 Uhr an. Nach einer einstündigen Debatte soll das Parlament über das Vorhaben und die Zukunft der Leistung entscheiden.
Im Mittelpunkt steht der Gesetzentwurf „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 21/3541). Zusätzlich liegt eine Unterrichtung als BT-Drs. 21/4087 vor. Darin enthalten: Stellungnahmen aus dem Verfahren und die Gegenäußerung der Bundesregierung – wichtig, um zu sehen, welche Punkte politisch umkämpft sind.
Für den Ablauf nennt der Bundestag zwei zentrale Bausteine: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll eine Beschlussempfehlung abgeben. Außerdem ist ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages angekündigt.
Was bedeutet die Abstimmung für Leistungsbezieher?
Auch wenn am 05.03.2026 im Bundestag beraten und entschieden wird, ändern sich laufende Zahlungen oder Bewilligungen nicht automatisch sofort. Maßgeblich sind der weitere Ablauf, die Verkündung und die Stichtage im Gesetz. Die Bundesregierung nennt als Ziel ein schrittweises Inkrafttreten ab 01.07.2026.
Wer wissen will, was genau beim Bürgergeld geplant ist („Grundsicherungsgeld“, Änderungen bei Vermittlung, Mitwirkung, Sanktionen, Vermögen und Wohnkosten/KdU) findet hier eine Übersicht mit den wichtigsten Entwürfen und Änderungen:
- Änderungen beim Bürgergeld 2026 im Überblick. (Stand 03/2026)
Wenn du gerade einen Bescheid oder Pflichten/Termine einordnen willst, sind diese Einstiege oft am hilfreichsten:
